Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER beantragt, dass sich die Stadt Geretsried beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als Modellregion nach dem neuen Bayerischen Modellregionengesetz bewirbt.
Mit dem von den Regierungsfraktionen von FREIE WÄHLER und CSU auf den Weg gebrachten „Einfach-mal-machen-Gesetz“ sollen Kommunen befristet von landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um schnellere, unbürokratischere und bürgernähere Verfahren zu erproben . Erfolgreiche Ansätze sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden . Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten; feste Bewerbungsfristen sind nicht vorgesehen .
„Nicht reden – machen“
Fraktionsvorsitzender Heiko Hawla betont:
„Wenn der Freistaat den Kommunen mehr Freiraum gibt, dann müssen wir ihn auch nutzen. Geretsried soll nicht abwarten, sondern gestalten. Bürokratieabbau beginnt im Rathaus – und genau dort wollen wir ansetzen.“
Zweite Bürgermeisterin Sonja Frank ergänzt:
„Wir erleben täglich, wo Verfahren kompliziert und zeitaufwendig sind. Wenn wir hier neue Wege ausprobieren dürfen, profitieren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen. Das ist eine echte Chance für mehr Service und mehr Tempo.“
Verwaltung soll konkrete Vorschläge erarbeiten
Nach dem Antrag der FREIEN WÄHLER soll die Verwaltung nun prüfen, in welchen landesrechtlichen Regelungsbereichen befristete Abweichungen sinnvoll wären, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die ausgearbeitete Bewerbung soll dem Stadtrat vor Einreichung nochmals zur Beratung und Billigung vorgelegt werden.
Stadtrat Felix Leipold erklärt:
„Das Modellregionengesetz ist bewusst offen angelegt. Genau deshalb soll unsere Verwaltung aus der Praxis heraus benennen, wo der größte Reformbedarf besteht. Wer täglich mit den Regelungen arbeitet, weiß am besten, wo sie unnötig bremsen.“
Signal für eine moderne Stadt
Für Ann-Kathrin Güner ist die Bewerbung auch ein strategisches Signal:
„Geretsried ist eine wachsende Stadt mit hohen Anforderungen an Verwaltung, Digitalisierung und Servicequalität. Als Modellregion können wir zeigen, dass moderne Verwaltung effizient, digital und bürgernah funktioniert.“
Auch Stadträtin Heidi Dodenhöft sieht darin einen wichtigen Schritt:
„Bürokratieabbau bedeutet nicht weniger Sorgfalt, sondern klügere Verfahren. Wenn wir Prozesse verschlanken, schaffen wir mehr Zeit für das Wesentliche – für die Menschen in unserer Stadt.“
Geretsried als Vorreiter im Oberland
Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt: Als größte Stadt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bringt Geretsried ideale Voraussetzungen mit, um innovative Lösungen zu testen und damit Vorbild für andere Kommunen zu sein.